Ra 2021/08/0034 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hat, sondern insbesondere die im Beurteilungszeitraum fälligen unberichtigten Beitragsschulden und die fälligen offenen Gesamtverbindlichkeiten sowie die darauf jeweils geleisteten Zahlungen darlegen (vgl. etwa VwGH 26.03.2021, Ra 2021/08/0034, mwN und VwGH 19.01.2014, 2012/08/0227). Die BF bzw. ihr Vertreter kamen dieser Verpflichtung im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht…

…hat, sondern insbesondere die im Beurteilungszeitraum fälligen unberichtigten Beitragsschulden und die fälligen offenen Gesamtverbindlichkeiten sowie die darauf jeweils geleisteten Zahlungen darlegen (vgl. etwa VwGH 26.03.2021, Ra 2021/08/0034, mwN). Es wäre vom Beschwerdeführer nachzuweisen, dass er entweder im fraglichen Zeitraum insgesamt über keine Mittel verfügt und daher keine Zahlungen geleistet hat, oder zwar…

…hat, sondern insbesondere die im Beurteilungszeitraum fälligen unberichtigten Beitragsschulden und die fälligen offenen Gesamtverbindlichkeiten sowie die darauf jeweils geleisteten Zahlungen darlegen (vgl. etwa VwGH 26.03.2021, Ra 2021/08/0034, mwN). Der Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter kamen dieser Verpflichtung im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht nach. Im gegenständlichen Fall wurden vom…

VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN), so etwa, wenn zur Beurteilung relevante (strittige) Sachverhaltselemente geklärt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (vgl. VwGH 25.10.2023 Ra 2023/08/0034, zur Frage der Verhandlungspflicht bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags; weiters VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209; 7.2.2022, Ra 2021/11/0177…

…des Bezugs durch Verschweigung maßgebender Tatsachen, auf den das Bundesverwaltungsgericht sich gestützt hat, das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes voraussetzt (vgl. etwa VwGH 20.12.2022, Ra 2021/08/0144, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber klargestellt, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzung der Meldepflicht und nicht auch darauf beziehen muss, dass das…

…vom LVwG für seine Auffassung ins Treffen geführten Gründen und der hierzu angeführten Rechtsprechung (vgl. zu dieser Anforderung für viele etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2021/05/0034 oder auch 29.1.2021, Ra 2020/05/0257, jeweils mwN); inwiefern daher das Schicksal der Revision in diesem Zusammenhang von einer Auslegung des Begriffes „…