Ra 2021/07/0016 1 – Vwgh Rechtssatz

…Nein zu beantworten ist und kann nicht mit den offensichtlichen materiellen Irrtümern vergleichen werden, die in dem zitierten Arbeitsdokument der Kommission aufgezählt sind (VwGH 23.02.2022, Ra 2021/07/0016. Zusammenfassend sind damit die vom erkennenden Gericht aufgeworfenen Fragen so zu beantworten, dass der Beschwerdeführer für seine vier Kühe und vier sonstigen Rinder im Direktzahlungsbescheid…

…AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt…

…strafrechtliche Vorschriften verstößt –, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt (VwGH vom 19.07.2023 Ra 2021/12/0078; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). In diesem Zusammenhang wird die belangte Behörde auch den konkreten Grund des Rückkehrgespräches zu ermitteln haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Gemäß §…

…deutscher Sprache verfasst wurde, nie vorgebracht, dass der Inhalt des Bescheides und damit auch der Rechtsmittelbelehrung nicht verständlich gewesen wäre (vgl. VwGH 24.5.2022, Ra 2021/03/0167, mwN, wonach das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot fällt). 13 In der…