Ra 2021/06/0063 3 – Vwgh Rechtssatz

…aber nicht mittels Revision an den VwGH oder Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (in der Folge: VfGH) bekämpft. Verwaltungsgerichte sind keine letztinstanzlichen Gerichte (vgl. VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0063 mit Verweis auf VfGH 26.09.2014, E 304/2014). Fallbezogen kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft hinsichtlich der gegen den BF erlassenen Rückkehrentscheidung somit schon deshalb nicht…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei (VwGH 07.03.2023, Ra 2021/05/0162). Der Einzelne kann sich in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…