Ra 2021/02/0247 3 – Vwgh Rechtssatz

Fahruntüchtigkeit ausgeschlossen, so ist zu klären, ob dieser für sich genommen zu einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt des Lenkens geführt hat (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247). Dies gilt auch dann, wenn die festgestellte Suchtgiftkonzentration im Blut des Probanden im niedrigen Bereich gelegen ist, zumal für eine unterschiedliche Behandlung einer Beeinträchtigung durch…

Abs. 6 StVO 1960). Erst die Blutabnahme bringt Gewissheit, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtgifteinnahme vorliegt (siehe dazu VwGH 24.7.2019, Ra 2019/02/0105; VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247).…

…StVO zum Zeitpunkt des Lenkens nicht von Relevanz, ob das Suchtgift durch ärztliche Verschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247; 15.3.2024, Ra 2022/02/0116). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…§ 5 Abs. 1 StVO ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247; dem folgend VwGH 15.3.2024, Ra 2022/02/0116). 13 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen…

…Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt (vgl. zu alldem VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, Rn. 21, mwN). Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur…

…49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt wurden, in welchen auch bereits die geltend gemachte Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, mwN) und kein zusätzlicher Ersatz von Einheitssatz und ERV Zuschlag vorgesehen ist (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, mwN), war das…