13 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Teilrechtskraft in Folge in dem auf den Gegenstand der Strafbemessung eingeschränkten Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241; 17.9.2021, Ra 2021/02/0175; 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 30.9.2014, Ra 2014/11/0052, mwN). Das VwG ist in dieser Hinsicht an die eingetretene Teilrechtskraft gebunden (vgl. VwGH 4.7.2001…

…angefochten wird. Im Zweifel hat die Behörde davon auszugehen, dass sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung richtet (vgl. etwa VwGH 17.9.2021, Ra 2021/02/0175, und 23.3.2016, Ra 2015/02/0247, je mwN). 15 Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur…

…zulässig sei. 3 Aufgrund der vom Mitbeteiligten dagegen gerichteten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 22. Juni 2022, Ra 2021/02/0147, im Umfang der Bestätigung des Spruchpunktes 1. des bekämpften Straferkenntnisses sowie im Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH…

…wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mwN). 14 Im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2. Februar …