Ra 2021/02/0095 3 – Vwgh Rechtssatz

…41.18 490/2020 14, aus. Begründend führte es aus, beiden Verfahren lägen Geräte gleicher Bauart zugrunde. 4 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022, Ra 2021/02/0095, entschied der Verwaltungsgerichtshof über die Revision gegen das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 28. Jänner 2021. Dieser Beschluss wurde den Parteien des…

…den schlüssigen, beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (zu dem im Revisionsverfahren für die Überprüfung der Beweiswürdigung anzulegenden Prüfungsmaßstab vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2021/02/0095, mwN). 9 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen wird mit dem Hinweis auf fehlende Feststellungen zu einem Wechsel der Halter und Eigentümereigenschaft auch keine Gefahr der Doppelverfolgung dargelegt…

…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung in…

…Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe sich bei seiner Beurteilung, ob die…