Ra 2021/02/0075 1 – Vwgh Rechtssatz
Die bloße (teilweise) Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen, die nur ein Beweismittel darstellen, vermag die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht zu ersetzen.
…Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0075, mwN). 10 Den dargestellten Anforderungen an die Begründung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht: 11 Das angefochtene Erkenntnis enthält lediglich die Feststellung, der Mitbeteiligte habe…
…mwN). 26 Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs (vgl. zum Parteiengehör der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde: VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0075, mwN) wäre es auch erforderlich gewesen, den Parteien eine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf dieses „Gutachten“ (insbesondere auch zur Einholung fachlichen…
…an diese unrichtige Wohnanschrift erwachsenden Rechtsnachteile selbst zu vertreten (Hinweis Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, S 44, Anm 4 zu § 8 ZustG; VwGH 03.06.2024, Ra 2024/02/0075). Daher trifft den Beschwerdeführer die Schuld, dass die Zustellung an diese Adresse verfügt wurde, da er die zeitweilige Aufgabe seiner Abgabestelle nicht gemeldet hat. Er…
…Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu beziehen (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mit Verweis auf VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006, VwSlg. 18.952 A, mwN). Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht…
… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 26. August 2025…
…wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mwN). 14 Im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2. Februar 2023 wurde…
… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 27. Mai 2025…
Rückverweise
RIS