Ro 2021/02/0009 3 – Vwgh Rechtssatz

…dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches entspricht (vgl. nochmals VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0142, mit Verweis auf VwGH 15.6.2023, Ro 2021/02/0009, 0010). 15 Im vorliegenden Fall wurde mit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Maßgabebestätigung der Spruch des behördlichen Straferkenntnisses dahin abgeändert, dass „der Tattag (Tag der…

…einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten Bezug nehmen…

…Die Straßenpolizeibehörde kann verpflichtet sein, auf Antrag einer Person mit Behinderung eine Verordnung mit einem bestimmten Inhalt (Errichtung eines 'Behindertenparkplatzes') zu erlassen (vgl VwGH 28.1.2021, Ro 2019/02/0017). 2.8.3. Über die Determinierung des Inhalts von Verordnungen hinausgehend ist in einigen Gesetzen auch vorgesehen, dass die Behörde Inhalte, die von anderen Stellen stammen…

…Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer Kontrolle des an einer näher bezeichneten Adresse befindlichen Wettlokals, welches von der…

…„insbesondere“ weil das angefochtene Erkenntnis „bezüglich Punkt III.4. [des Erkenntnisses] von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.11.2022 zu Ra 2021/02/0115, abweicht“ und „bezüglich Punkt III.7. eine solche Rechtsprechung fehlt“. 11 Mit diesem Vorbringen wird der Revisionswerber allerdings den Anforderungen…

…Durch den Abspruch darüber hat das Verwaltungsgericht die „Sache“ seines Verfahrens überschritten (vgl. dazu auch VwGH 6.9.2005, 2002/03/0203; 31.5.2022, Ro 2021/06/0008). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z…

…solche Rechtsfrage aufgezeigt. 21 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage sowie insbesondere mit Blick auf die Sache des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 23.11.2023, Ro 2022/07/0009, mwN, wonach das Verwaltungsgericht bei Zurückweisung des Antrags durch die erstinstanzliche Behörde allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert…