Ra 2021/01/0116 3 – Vwgh Rechtssatz

…Im Übrigen besteht das subjektiv öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2021/01/0116, mwN). Mit den Ausführungen des Revisionswerbers, er sei „in seinem Recht, ohne Verwirklichung der Tatbestände nach § 5 StVO und § …

…2019/02/0243 bis 0244; VwGH 31.3.2025, Ra 2025/05/0069; zum Revisionspunkt im Zusammenhang mit Maßnahmenbeschwerden siehe hingegen etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2021/01/0116 bis 0117, mwN). 7 Da der Revisionswerber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig und war…