Ra 2020/22/0085 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen (VwGH 31.5.2023, Ra 2020/22/0085).…

…dem die Aussetzung verfügt worden ist. Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde daher fortzusetzen (vgl. zum Ganzen VwGH 31.5.2023, Ra 2020/22/0085, mwN). 3 Vorliegend hat die angefochtene Aussetzungsentscheidung infolge Wegfalls des Aussetzungsgrundes jedenfalls durch den bereits erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2024…

…s Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. VwGH 21.03.2021, Ra 2020/22/0030 oder VwGH 21.05.2019, Ra 2018/19/0500). Im Fall des unbescholtenen Beschwerdeführers ist daher zu prüfen, ob er von Anfang an beabsichtigte, die Regelungen über eine geordne…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019). Hierzu wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht verkannt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Dienstunfähigkeit eines Beamten des Exekutivdienstes – unter der…

…in die Gesamtbetrachtung einzubeziehenden Umständen behandelte. Zu diesen Erwägungen bedurfte es entgegen der Auffassung in der Revision auch keines Sachverständigenbeweises (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0077, 0078, Rn. 16, mwN). 16 In Bezug auf die Aufenthaltsdauer beachtete das BVwG die in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung…