Ra 2020/22/0085 1 – Vwgh Rechtssatz

Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen (VwGH 31.5.2023, Ra 2020/22/0085).…

…dem die Aussetzung verfügt worden ist. Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde daher fortzusetzen (vgl. zum Ganzen VwGH 31.5.2023, Ra 2020/22/0085, mwN). 3 Vorliegend hat die angefochtene Aussetzungsentscheidung infolge Wegfalls des Aussetzungsgrundes jedenfalls durch den bereits erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2024…

Zusammenhang stehenden Aussprüche (insbesondere auch gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005) ex lege erloschen sind und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0167 ; VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0085 ). Ist dieses Ausscheiden nicht etwa bloß vorübergehend (befristet bzw. bedingt), sondern endgültig, ist die Befürchtung eines späteren Wiederauflebens und einer Vollstreckung unbegründet.…

…s Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. VwGH 21.03.2021, Ra 2020/22/0030 oder VwGH 21.05.2019, Ra 2018/19/0500). Im Fall des unbescholtenen Beschwerdeführers ist daher zu prüfen, ob er von Anfang an beabsichtigte, die Regelungen über eine geordne…

…Verhängung eines Einreiseverbotes um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche handelt, die separat anfechtbar sind und auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen können (vgl. VwGH 18.11.2021, Ra 2020/22/0273  und 0274, mwN). Da die vorliegende Revision kein Zulässigkeitsvorbringen zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. des mit Beschwerde bekämpften…

…in die Gesamtbetrachtung einzubeziehenden Umständen behandelte. Zu diesen Erwägungen bedurfte es entgegen der Auffassung in der Revision auch keines Sachverständigenbeweises (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0077 , 0078, Rn. 16, mwN). 16 In Bezug auf die Aufenthaltsdauer beachtete das BVwG die in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…