Ra 2020/22/0030 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Antrag auf internationalen Schutz eines kurdischen Staatsangehörigen aus der Türkei in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

I403 2296979-121. Oktober 2024

…s Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. VwGH 21.03.2021, Ra 2020/22/0030 oder VwGH 21.05.2019, Ra 2018/19/0500). Im Fall des unbescholtenen Beschwerdeführers ist daher zu prüfen, ob er von Anfang an beabsichtigte, die Regelungen über eine geordnete Zuw…

Ra 2022/17/0063—VwGH Entscheidung

19. März 2025

…und Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.3.2021, Ra 2020/22/0030, mwN). 14 Eine solche Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung liegt im vorliegenden Fall aus nachstehenden Gründen jedoch vor. Das BVwG hat eine derartige Prüfung vorgenommen…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…tschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0037; VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0174; vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartn…

Klage auf Ausgleichszulage einer deutschen Pensionistin in Österreich—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs32/23m28. November 2023

…sonstigen, nicht eingetragenen Lebenspartner (Berechtigter iSd Art 3 Abs 2 lit b) ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß § 52 Abs 1 Z 4 NAG zukommen kann (Ra 2020/22/0252). Die oberstgerichtlichen Ausführungen in der Entscheidung zu 10 ObS 53/21y können aber ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall einer Angehörigeneigenschaft als…

2020-0.582.166—DSB Entscheidung

12. Februar 2021

…Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/02/0005; 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH). 18. Umgelegt auf den gegenständlichen Sachverhalt kann daher, unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum wirksamen Kontrollsystem im Zusammenhang mit dem Verschulden der…

Ra 2022/17/0195—VwGH Entscheidung

26. Juni 2025

…Kriterien vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung ist in der Zulässigkeitsbegründung mit einem entsprechend konkretisierten und substanziierten Vorbringen aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 23.2.2024, Ra 2022/22/0030, Rn. 24, mwN; 27.4.2022, Ra 2021/22/0052 bis 0053, Rn. 9). Lediglich pauschal bzw. allgemein gehaltene diesbezügliche Behauptungen (ohne…