Ra 2020/20/0355 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/20/0355, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist, war Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und ist es damit auch im nunmehrigen Verfahren vor dem BVwG. (VwGH 22.02.2021, Ra 2020/18/0537, Rz 13) 3.3 Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete…

…eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des §…