Ra 2020/20/0042 2 – Vwgh Rechtssatz

…9 Abs. 2 BFA- Verfahrensgesetz BGBl. I. 87/2012 in der geltenden Fassung (in der Folge: BFA-VG) zu berücksichtigen (VwGH 26.06.2024, Ra 2024/17/0042, Rz. 10.2., 14.04.2021, Ra 2020/18/0288, Rz. 24). Im konkreten Fall sind vor dem BFA die Verfahren betreffend die Gewährung von internationalem Schutz betreffend den Verlobten und den gemeinsamen…

…in denen die grundsätzliche Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof nach Einbringung der Revision nicht im Sinne der vom Verwaltungsgericht getroffenen Beurteilung geklärt wurde, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2020/10/0122; 13.9.2021, Ra 2021/09/0160; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs…

…etwa einem Drittel ausgenützt worden sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des…

…eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des §…