Ra 2020/20/0031 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Gegebenenfalls sind erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0031 ). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein…

…hat, hat es das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes I. mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2020/20/0306, mwN). Zu den Spruchpunkten II. bis IV. des angefochtenen Erkenntnisses: 13 In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der…

…einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 15.10.2020, Ra 2020/20/0334, mwN). 15 Werden Verfahrensmängel als Zulässigkeitsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei…

…Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe…

…gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Gegebenenfalls sind erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0031 ). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein…

…um einen von mehreren Aspekten, der bei der erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung in Betracht zu ziehen ist, handelt (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0193). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines…

…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…

…klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380 mwN). Im gegenständlichen Fall sind nicht bloß ergänzende Ermittlungen erforderlich, es liegt insofern eine krasse Ermittlungslücke vor, als hinsichtlich der Vorverurteilungen in Deutschland…

…anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat. Das Unsicherheitsmoment einer ordnungsgemäßen Schätzung muss der Abgabepflichtige somit in Kauf nehmen (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074 ). Tz 3 Kfz-Kosten ( ***Auto2*** ) Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er den ***Auto2*** ausschließlich betrieblich nutze, was er - mangels Führung eines Fahrtenbuches…

…allgemeinen Unsicherheit in Syrien einhergehenden Gefahren wird durch die – der BF breits rechtskräftig zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes gewährleistet (vgl diesbezüglich VwG 29.02.20224, Ra 2023/20/0619, mwN). Zur Position des UNHCR vom 16.12.2024 ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Richtlinien des UNHCR und der EUAA (früher: EASO) besondere…

…allgemeinen Unsicherheit in Syrien einhergehenden Gefahren wird durch die – der Beschwerdeführerin breits rechtskräftig zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes gewährleistet (vgl diesbezüglich VwG 29.02.20224, Ra 2023/20/0619, mwN). Zur Position des UNHCR vom 16.12.2024 ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Richtlinien des UNHCR und der EUAA (früher: EASO) besondere…

…allgemeinen Unsicherheit in Syrien einhergehenden Gefahren wird durch die – der Beschwerdeführerin breits rechtskräftig zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes gewährleistet (vgl diesbezüglich VwG 29.02.20224, Ra 2023/20/0619, mwN). Zur Position des UNHCR vom 16.12.2024 ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Richtlinien des UNHCR und der EUAA (früher: EASO) besondere…