Ra 2020/18/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

Das BVwG hat es ungeachtet seiner gemäß §63 Abs1 VwGG bestehenden Bindung an das aufhebende E des VwGH v 25.02.2021, Ra 2020/18/0018-0021-9, abermals unterlassen, im entscheidungswesentlichen Punkt eine auf entsprechende Ermittlungen gestützte Begründung vorzunehmen, die eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses ermöglicht: Der VfGH vermag…

…außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hob aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 25. Februar 2021, Ra 2020/18/0018-0021-9, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit sie die Drittbeschwerdeführerin betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts…

…aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/18/0102). Eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) keine „…

…Aus den Länderberichten ergibt sich nicht, dass jedem Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, zumal es den österreichischen Behörden untersagt ist, diesbezüglich Daten…

…Aus den Länderberichten ergibt sich nicht, dass jedem Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. auch VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, zumal es den österreichischen Behörden untersagt ist, diesbezüglich Daten…

…grundsätzlich an seinem-im gegenständlichen Fall noch gar nicht vorliegenden-Wohlverhalten in Freiheit nach der Haftentlassung zu messen ist (vgl. beispielsweise VwGH 2.3.2023, Ra 2020/21/0018 , Rn. 13, mwN). 13 Was die vom Revisionswerber gerügte mangelnde Berücksichtigung seines Privat-und Familienlebens in Österreich anbelangt, ist zu erwidern, dass das…

…Fakten auch bei Verschaffung eines positiven persönlichen Eindrucks für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, eine Verhandlung unterbleiben kann, siehe etwa VwGH 2.3.2023, Ra 2020/21/0018 , Rn. 10, mwN, sowie etwa erneut VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0168 , nunmehr Rn. 13, mwN). 17 Soweit der Revisionswerber…

…von ihm ausgehenden Gefährdungspotentials-gerechtfertigt ist (vgl. dazu etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009 , Rn. 36/37; VwGH 6.4.2021, Ra 2020/21/0453 , Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21/0302 , Rn. 16/17; VwGH 30.5.2023, Ra 2021/21/0018 , Rn. 21, jeweils…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die Frage eines möglichen Asylanspruchs entscheidend ist, ob einem…

…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den Abspruch über diesen zuständig, woran auch die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nichts änderte (vgl. VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0126, mwN). Unter Zugrundelegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung erlangte der Beschwerdeführer am 05.03.2025 anlässlich eines Rechtsberatungsgesprächs mit der BBU GmbH Kenntnis von…

…der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN). Es ist für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist…