Rückverweise
Knüpft der Gesetzgeber des FAG 2017 und der Verordnungsgeber einer Gemeinde an den Begriff der Kurzparkzone nach § 25 StVO an, so erfasst der Tatbestand der jeweiligen Verordnung der Gemeinde das gesamte Gebiet einer Kurzparkzone.
…welcher nach anderen Bestimmungen das Parken oder das Halten und Parken verboten ist (vgl. VwGH 26. Februar 2003, 2002/17/0350 , VwGH 17. Dezember 2020, Ro 2020/16/0009 ). Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1a StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen "Parken" um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet…
…§1 Abs1 Z1 sowie Anlage 1 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben. Die vorgebrachten Bedenken entsprechen den im Verfahren zu V419/2020 geltend gemachten. 1.6. V607/2020 1.6.1. Die mitbeteiligte Partei im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien stellte mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2020 einen Antrag auf Feststellung, dass das geplante…
…Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde bzw. der Gerichte eingeschränkt…
…wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0154). Im gegenständlichen Fall nimmt die Revisionswerberin weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH, noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Mit den allgemein gehaltenen Ausführungen, dass die…
…des Bescheides und die Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zulässig. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0009) ausgeführt, dass, wenn die Behörde den entscheidungswesentlichen Sachverhalt sehr unzureichend festgestellt hat, indem sie keine für die Entscheidung in der Sache brauchbaren Ermittlungsergebnisse geliefert hat…
…Vorschriften gewährt werden. [...]“. 13 Anspruchsvoraussetzungen sind im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich ex ante zu prüfen (vgl. etwa VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009; 27.9.2012, 2010/16/0084, mwN). 14 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens des Kindes…
