Ra 2020/16/0003 1 – Vwgh Rechtssatz

…stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG dar (vgl. etwa VwGH 15.9.2020, Ra 2020/16/0003, mwN). 15 Mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die Wertungsfragen im angefochtenen Erkenntnis unvertretbar gelöst…

…hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).…

…beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/ Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 ). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig…

…hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).…

…hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).…

…hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…87/13/0135 ; VwGH 23.10.1990, 87/14/0031 ; VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 ; VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178 ; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ). Auch die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung kann Berufsausbildung sein (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Zur Qualifikation…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…

…vom 28.11.2022 soweit es den Erst- und den Viertrevisionswerber betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf (VwGH 07.05.2024, Ra 2023/18/0003 bis 0010-16). 16. Am XXXX wurde ein weiteres Kind in Österreich geboren, wobei der BF 1 am XXXX als gesetzlicher Vertreter in Österreich für dieses einen Asylantrag…