Ra 2020/15/0063 4 – Vwgh Rechtssatz

…von einem Dritten übernommen, so ist der Dritte allein deshalb noch nicht der Arbeitgeber, wenn dem Dritten nicht auch die Arbeitskraft geschuldet wird (VwGH 19.10.2022, Ra 2020/15/0063 mwN). Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin der Stiftung Wien*** ihre Arbeitskraft schuldete. Sie leitete dessen Büro und war in dessen Betrieb organisatorisch vollumfänglich eingegliedert…

…Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind (vgl. z.B. VwGH 10.09.1998, 98/15/0130 ; VwGH 03.12.2021, Ra 2020/15/0080 ; vgl. auch Ritz/Koran, BAO 8 , § 308 Tz 17). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (z.B. VwGH 15.06.1993, 93…

…Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter…

…Bezug auf ihre organisatorische Einrichtung, die Vormerkung der Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen sowie auch deren Bewährung in der Vergangenheit (vgl. VwGH 03.12.2021, Ra 2020/15/0080 ). Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an die die Vornahme der Abgabenzahlungen delegiert wurde…

…Notebooks sowie der Anschaffung eines ergonomischen Stuhls um eine Frage der Beweiswürdigung und ist zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht berufen (VwGH vom 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 ). Salzburg, am 15. April 2025…

…nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. VwGH 4.8.2022, Ra 2020/13/0063, mwN). 9 In den Fällen des § 46 Abs. 1 VwGG wie vorliegend ist der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § …

…dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.; 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Im…