Ra 2020/15/0002 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Gesellschafter-Geschäftsführers unter den Tatbestand des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 vgl. ua. VwGH 27.4.2022, Ra 2022/15/0025 , und VwGH 4.6.2020, Ra 2020/15/0002 , mwN; zur Frage der bezüglich der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024…

…erkennen, jedoch nicht über den zugrundeliegenden Antrag (vgl zB VwGH 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, zum RGG siehe insb VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung der mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen…

…anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat. Das Unsicherheitsmoment einer ordnungsgemäßen Schätzung muss der Abgabepflichtige somit in Kauf nehmen (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074 ). Tz 3 Kfz-Kosten ( ***Auto2*** ) Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, dass er den ***Auto2*** ausschließlich betrieblich nutze, was er - mangels Führung eines Fahrtenbuches - nicht…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Ra 2023/18/0108; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.04.2021, Ra 2020/01/0025; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002; VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18/0421; VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350) gilt nach der Definition des Art. 10 Abs 1 lit…

…auf das Verhältnis von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden…

…auf das Verhältnis von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden…

…bestritten. Somit stand für das Bundesverwaltungsgericht der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest, weshalb diesbezüglich weder Fragen seiner Ergänzung noch Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten (vgl. VwGH 28.01.2021, Ra 2020/03/0138). Überdies wurde in der Beschwerde auch explizit keine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weil es sich ausschließlich um eine Rechtsfrage handle. Auch die belangte Behörde…

…handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Eine soziale Gruppe kann aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002). Es konnte insbesondere nicht festgestellt werden, dass Wehrdienstentziehende und illegal ausgereiste Personen als andersartig oder mit deutlich abgegrenzter Identität in Eritrea angesehen werden, da es…