Ra 2020/12/0019 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019). Hierzu wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht verkannt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Dienstunfähigkeit eines Beamten des Exekutivdienstes – unter der Voraussetzung des…

…Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019). 3.6. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen…

…die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019 , mwN). 23 Stehen Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solche Entscheidung als mit…

…Vorliegen das Verwaltungsgericht fallbezogen, ohne dass diesbezüglich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich wäre, verneinte (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra …

…günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2025/01/0019, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Insbesondere verabsäumt sie es, konkret auszuführen, welche für die Beurteilung der Gebräuchlichkeit relevanten Erhebungen vorzunehmen gewesen…