Ra 2020/11/0134 1 – Vwgh Rechtssatz

…Anordnungen ausgehen, und es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens übersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl. VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0102; 19.4.2007, 2007/09/0019, jeweils mwN). Das Bundesverwaltungsgericht ist auf Grund der Antragsbedürftigkeit des Wiedereinsetzungsverfahrens ausschließlich an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe…

…ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/10/0134). Wird im Spruch des erstinstanzlichen Bescheids über einen bestimmten Antrag abgesprochen und damit die Sache des Verfahrens festgelegt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, im Bescheidbeschwerdeverfahren…

…Styria Center), gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark jeweils vom 29. April 2022, 1) Zl. LVwG 41.11 2803/2021 11 (Ra 2022/10/0141), und 2) Zl. LVwG 41.11 2804/2021 11 (Ra 2022/10/0142), betreffend Anordnung von Maßnahmen gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…

…Aufrechterhaltung iSd Art. 8 EMRK geboten ist, und zum anderen die Unmöglichkeit, dieses in einem anderen Staat, insbesondere im Heimatstaat, fortzusetzen, voraus (VwGH 31.05. 2021, Ra 2020/01/0284). Die Prognose des Bundesamtes ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Ergebnis zutreffend: § 35 Abs. 2 AsylG idgF bestimmt, dass der Familienangehörige (gemäß…