Ra 2020/11/0094 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…04.05.2022, Ra 2022/01/0006, m.w.N.). Eine entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094, m.w.N.). Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und…

…tragend für die frühere Entscheidung gewesen sind, so geändert haben, dass sie, hätten sie bereits früher bestanden, eine anderslautende Entscheidung ermöglicht hätten (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094; 13.12.2018, Ra 2016/11/0065; 24.10.2018, Ra 2018/10/0061; jeweils mwN). Dies ist jedoch nicht der Fall, es würde zu keiner anderslautenden Entscheidung kommen…

…2017/12/0011). Entschiedene Sache liegt demnach nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben (vgl. etwa VwGH 2.11.2022, Ra 2020/11/0094, mwN). 20 Wie bereits oben ausgeführt, ist aber nach der anzuwendenden Rechtslage für einen Anspruch der früheren Ehefrau auf Witwenversorgungsgenuss entscheidend, dass am Sterbetag des…

…2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. VwGH 01.07.2021, Ra 2021/18/0016; VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284; VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299; VwGH 09.01.2020, Ra 2019/19/0124), dass es dem Bundesverwaltungsgericht offensteht, die Einschätzung des BFA über die…

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B VG von vornherein nicht aufgeworfen (vgl. etwa VwGH 9.11.2020, Ra 2020/11/0188, mwN). Ebenso ist, soweit in der Revision ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes angesprochen wird, darauf zu verweisen, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung…

…bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. VwGH 29.8.2024, Ra 2022/07/0182, mit Verweis auf VwGH 13.7.2022, Ra 2020/11/0016). Es liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…