Ra 2020/10/0110 2 – Vwgh Rechtssatz

…6 EMRK und des Art. 47 GRC ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110, mit Verweis auf VwGH 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR zivile Rechte im Sinn von Art…

…dass jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. etwa auch VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). Ebenso wenig genügt eine Asylantragstellung in Österreich für die Asylzuerkennung, da diese Antragstellung den syrischen Behörden nicht bekannt ist, zumal es den österreichischen…

…nach Art. 7 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG das Aufenthaltsrecht zu, ohne dass sie weitere Voraussetzungen erfüllen muss (VwGH vom 23.03.2023, Ra 2022/10/0110 ). Um als „Arbeitnehmer“ iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG 2005 zu gelten muss lediglich eine „tatsächliche und echte Tätigkeit“…

…Revisionswerbers eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B VG nicht darzulegen (vgl. etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/10/0110, mwN). 21 Soweit der Revisionswerber im Weiteren (etwa) „unterschiedliche Praktiken“ anderer Universitäten als der Medizinischen Universität Wien im Zusammenhang mit der „MedAT…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…begründet. 14 Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. VwGH 19.10.2023, Ra 2020/13/0110; 3.4.2019, Ro 2017/15/0043, jeweils mwN). 15 Bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu…