Ro 2020/09/0008 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des BFG keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN).…

… 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des Bundesfinanzgerichtes keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN). Eine Aktenwidrigkeit ist insoweit schon deswegen nicht erkennbar. 11 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, dass der Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht ergangen sei. Nach…

…allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in Österreich im…

…eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach § 28 Abs. 5 VwGG (siehe dazu VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; zu den Ausnahmen ausführlich VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003, jeweils mwN), im Rahmen der Sache des Verfahrens. 13 Die Angelegenheit, die den…

…Bescheides würde für sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…

…auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes…

…Einbringung der vorliegenden Revision ergangenen hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich der Revisionswerber auf Feststellungsmängel zur behaupteten Gewerbeberechtigung der vom…