Ra 2020/08/0116 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dem Inhalt der normative Charakter und die Absicht der Behörde, in der Sache verbindlich abzusprechen, eindeutig und für jedermann erkennbar sind (statt vieler VwGH 15.12.2022, Ra 2020/08/0116). 3.5. Verfahrensgegenständlich fehlt bei der behördlichen Erledigung die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid. Das Schreiben weist keinen Adressaten auf, es lässt sich auch kein eindeutiger Spruch…

…19.11.2019, Ra 2019/09/0017; und diesem Erkenntnis folgend VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108; 21.2.2020, Ra 2019/09/0116; 20.2.2020, Ra 2019/08/0023; 13.12.2019, Ra 2019/08/0024). 7 Aus dem Umstand, dass eine solche Verordnung bislang nicht erlassen wurde, lässt sich damit entgegen der in…