Ra 2020/08/0031 1 – Vwgh Rechtssatz

…kommt dem Verwaltungsgericht ab der Beschwerdevorlage durch die Behörde die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrags insbesondere wegen Verspätung zu (vgl. VwGH 18.11.2021, Ro 2021/09/0031, unter Verweis auf VwGH 18.05.2021, Ra 2020/08/0196). Die belangte Behörde hat gegenständlich nicht mit Bescheid über die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages entschieden, sondern den Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt. Der Vorlageantrag…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH …

…klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0380 mwN). Im gegenständlichen Fall sind nicht bloß ergänzende Ermittlungen erforderlich, es liegt insofern eine krasse Ermittlungslücke vor, als hinsichtlich der Vorverurteilungen in Deutschland…

…69 Abs. 1 Z 1 AVG in den Verfahren der Kinder gewertet und diesen zugerechnet werden kann (vgl. VwGH 19.9.2023, Ra 2020/22/0016, mwN). 18 Auf Grundlage dieser Rechtsprechung erweist sich aber die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass die für die Wiederaufnahme herangezogenen Tatbestände des §…