Ro 2020/08/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

eine negative Sachentscheidung darstellende, in Form eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach § 28 Abs. 5 VwGG (VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003) im Rahmen der Sache des Verfahrens.…

…das Jahr 2015 der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vom 14. September 2018 heranzuziehen. Dieses Erkenntnis wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 2021, Ro 2020/08/0008, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde dargelegt, dass bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut alleine darauf abstelle, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen "noch nicht nachbemessen" seien. Zum…

…Bescheides würde für sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…

…eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach § 28 Abs. 5 VwGG (siehe dazu VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; zu den Ausnahmen ausführlich VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003, jeweils mwN), im Rahmen der Sache des Verfahrens. 13 Die Angelegenheit, die den…

…kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2022/10/0207; 1.9.2022, Ra 2021/10/0008, 0009; 30.8.2021, Ro 2020/10/0011). 9 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr…

…der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung führt dagegen zur Einstellung des Bezuges mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs. 1 AlVG. (VwGH 25.06.2021, Ra 2020/08/0169, Rz. 18, mwN) 3.7 Zur Frage, wann davon auszugehen ist, dass ein Arbeitsloser generell die Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung ablehnt und…