Ro 2020/07/0003 3 – Vwgh Rechtssatz

…der vom Verwaltungsgericht formulierten Rechtsfrage als zulässig (vgl. erneut VwGH 27.6.2024, Ro 2024/07/0003, mwN; vgl. ferner VwGH 9.9.2020, Ro 2020/07/0008, mwN). 11 Die Revisionswerber erstatten zur Frage der Zulässigkeit der Revision jedoch weitere Vorbringen. 12 Zunächst führen sie aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend die Jahre 2020 und 2021 an. Am 02.02.2024 ergänzte die beschwerdeführende Partei ihren Antrag um den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022. 2. Mit Note vom 27.02.2024 forderte die…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…

…des ORF-Beitrages und im Befreiungsverfahren überflüssig wäre, wenn eine Aufforderung bereits aufgrund § 13 Abs. 3 AVG zulässig und geboten wäre (VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040; 18.12.2017, Ro 2016/15/0042; 09.06.2010, 2006/17/0161). 3.2.4. Da sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer sohin vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung…