Ra 2020/05/0032 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gemäß § 32 Abs. 6 Oö. ROG 1994 auch die Art der Berechnung darzustellen ist (vgl. VwGH 28.8.2020, Ra 2020/05/0032, Rn. 21, dort zu einem Sachverhalt ohne Erlassung eines Bebauungsplans). Weshalb das Verwaltungsgericht bei Vorliegen eines Bebauungsplans nicht die darin angeführte Bezugsfläche die der…

…andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde…

…nicht die Kompetenz zu, in einer rechtlich verbindlichen Weise Rechtsverletzungen festzustellen (vgl jüngst VwGH 01.09.2022, Ra 2022/04/0066 bzw die Grundsatzentscheidung VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032). 3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Die Behörde wird in Folge nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen und die mitbeteiligte Partei aufzufordern…

…der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück. Mit dieser Entscheidung konnten die revisionswerbenden Parteien allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. dazu VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0032; VwGH 23.7.2021, Ra 2019/11/0012; VwGH 16.12.2024, Ra 2024/11/0194) verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt…

…dazu, dass bei einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhalts mit einer behaupteten Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, VwGH 4.12.2022, Ra 2021/05/0032, Rn 24, mwN). 29 Sodann macht die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Überraschungsverbot verstoßen und wesentliche aktenwidrige…

…nicht die Kompetenz zu, in einer rechtlich verbindlichen Weise Rechtsverletzungen festzustellen (vgl jüngst VwGH 01.09.2022, Ra 2022/04/0066 bzw die Grundsatzentscheidung VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032). 3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Die Behörde wird in Folge nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen und die mitbeteiligte Partei aufzufordern…

…VwG hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051, vgl. etwa 26.2.2020, Ra 2019/05/0065; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, jeweils mwN). Da die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden im gegenständlichen Fall somit den Wegfall der Zuständigkeit des AMS zur…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist (vgl VwGH 21. 10. 2014, Ro 2014/03/0076; 24. 3. 2015, Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022). Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht somit…

…gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes und führt…