Ra 2020/04/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 4.5.2020, Ra 2020/04/0037, 0038, Rn. 18, mwN). Die Überprüfung des Vorliegens des Ausscheidenstatbestandes erfordert somit die Auslegung der bestandfesten Ausschreibungsbestimmungen und der vom betreffenden Bieter erstatteten Angebotslegung (vgl…

…Daten für die Erfüllung der Zwecke, für die sie ursprünglich erhoben oder in sonstiger Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig wären (vgl VwGH, Ro 2020/04/0037 Rz 63; Haidinger in DatKomm Art 17 DSGVO Rz 48; Kamann/Braun in Ehmann/Selmayr , DS GVO 3 Art 17 Rz…

…gespeicherte (oder sonst verarbeitete) Information nicht mit der Realität übereinstimmt. Dieses Kriterium ist nur bei Tatsachenangaben anwendbar, nicht aber bei Werturteilen (vgl. VwGH 9.5.2023, Ro 2020/04/0037, Rn. 44). Auf Tatsachenangaben beruhende Schlussfolgerungen eines Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens sind subjektiver Natur. Sie stellen die Meinung eines Gutachters dar, deren Richtigkeit oder…

…Abs 1 DSGVO entsprechen und die Voraussetzungen des Art 6 DSGVO erfüllen, andernfalls eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt, die eine Löschung rechtfertigt (vgl VwGH 09.05.2023, Ro 2020/04/0037). Die hier vorliegende Verarbeitung der ehemaligen Adresse der MP verstößt – wie ausgeführt – gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art 5 Abs 1 lit…

…Dieser ist gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig zwingend erforderlich, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. (vgl. VwGH 26.07.2021, Ra 2018/04/0183; 14.10.2020, Ra 2020/22/0106, mwN). 3.3.2 Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Der Beschwerdeführer richtete eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde an das Bundesverwaltungsgericht. Der…

…Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu…

…bezogene Studienbeihilfe daher zurückzuzahlen hat, entspricht der klaren Gesetzeslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…