Ra 2020/03/0120 5 – Vwgh Rechtssatz

auch dazu die soeben genannten hg. Beschlüsse sowie - zu Umweltdaten nach dem Oö. Umweltschutzgesetz 1996 - VwGH 9.1.2004, AW 2003/05/0049; siehe weiters VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0120; 30.4.2020, Ra 2020/02/0058; 11.2.2020, Ra 2020/03/0020; 16.12.2019, Ra 2019/03/0128). Der Umstand, dass der Amtsrevisionswerber "das Gesetz zu vollziehen" hat…

Rechtszustand herzustellen und die begehrte Auskunft zu erteilen zum AuskunftspflichtG 1987 VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026, mwN; ähnlich zum Wr AuskunftspflichtG 1988 VwGH 5.10.2021, Ra 2020/03/0120).…

…des Auskunftswerbers, der deshalb auf der Erlassung eines Bescheids beharrt, einen – den Auskunftsantrag zurückweisenden – Bescheid zu erlassen (vgl in diesem Sinne VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120, Rz 52). Der Beschwerdeführer hätte nach der Judikatur des VwGH vor Erheben der Säumnisbeschwerde der belangten Behörde vorhalten müssen, inwieweit er die von ihr erteilte…

…eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs…

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der…