Ra 2020/03/0120 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtszustand herzustellen und die begehrte Auskunft zu erteilen zum AuskunftspflichtG 1987 VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026, mwN; ähnlich zum Wr AuskunftspflichtG 1988 VwGH 5.10.2021, Ra 2020/03/0120).…

…des Auskunftswerbers, der deshalb auf der Erlassung eines Bescheids beharrt, einen – den Auskunftsantrag zurückweisenden – Bescheid zu erlassen (vgl in diesem Sinne VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120, Rz 52). Der Beschwerdeführer hätte nach der Judikatur des VwGH vor Erheben der Säumnisbeschwerde der belangten Behörde vorhalten müssen, inwieweit er die von ihr erteilte…

…eine meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs…