Ra 2020/03/0049 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…besonderen Fällen der Verhinderung oder Überlastung des Mitglieds eines Verwaltungsgerichtes darf diesem eine nach der Geschäftsverteilung ihm zufallende Sache abgenommen werden (siehe VwGH 22.7.2020, Ra 2020/03/0049). 18 Die Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Geschäftsverteilung) für das Jahr 2024 in der zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde des Revisionswerbers maßgeblichen…

…den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015/03/0015, mit Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0049). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den…

…27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Hat die belangte Behörde in erster Instanz einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Das VwG ist in…

…den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015/03/0015, mit Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0049). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den…

…3 VwGG) zu überprüfen. 17 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit zunächst vor, das Verwaltungsgericht sei vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2020, Ra 2020/02/0063, abgewichen. Es komme für die Frage der Eignung eines Gerätes zur Störung oder Beeinflussung von technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung darauf an…

…bereits dargelegt – den Gegenstand des behördlichen Verfahrens und zum anderen aber auch des abschließenden Bescheids gebildet hat, begrenzt ist (vgl. dazu u.a. VwGH, 28.08.2017, Ra 2016/03/0078 m.w.H.), ist es dem Bundesverwaltungsgericht dementsprechend verwehrt, über den Inhalt des angefochtenen Bescheids und damit über Beschwerdegegenstand hinaus eine Entscheidung zu fällen. Auf das…

…mit der die Befugnis (Rechtsmacht) eingeräumt wird, Willenserklärungen mit unmittelbarer rechtlicher Wirksamkeit für den Vertretenen abzugeben bzw. entgegenzunehmen (vgl. etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2020/06/0105, Rn. 12, mwN). Andererseits ist ein derartiges Vollmachtsverhältnis auch im Außenverhältnis offenzulegen, wobei die Offenlegung auf die schon oben (Pkt. 8.1…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit Folgendes ausgeführt: „4.4.1. Das Vorliegen einer offenkundigen Unbegründetheit ist aus objektiver Sicht…