Ro 2020/03/0001 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. VwGH 24.2.2021, Ra 2020/03/0171, Rn. 17, mit Hinweis auf VwGH 16.6.2020, Ro 2020/03/0001, mwN). 11 Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird das angefochtene Erkenntnis im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung, ob es sich bei den festgestellten Verwaltungsübertretungen…

……trotz erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung…

… VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424). 20 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Verwaltungsgericht herangezogene (ein Raucherzeugnis betreffendes) Erkenntnis Ro 2020/11/0001 sei nicht einschlägig, so führt dies dazu, dass gerade deshalb in Ermangelung eines gleichgelagerten Sachverhalts auch keine Abweichung im Sinne des Art. 133 Abs…

…ging das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass die mündliche Verkündung und die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses insoweit eine Einheit bilden (vgl. VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009). 26 Da nun aber das behördliche Disziplinarerkenntnis hinsichtlich Tatort und Tatzeit ausreichend bestimmt war, damit die Gefahr einer Doppelbestrafung insoweit nicht gegeben war…