Ra 2020/02/0103 7 – Vwgh Rechtssatz

engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen. Als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103, 0104). Das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes (oder einer tatbestandlichen Handlungseinheit) ist schon mangels eines zeitlichen Zusammenhanges zwischen fast ein Jahr auseinanderliegenden angelasteten Tathandlungen auszuschließen (VwGH…

… Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Die gegenständliche Klage gemäß Art137 B VG vom 06. April 2020 (eingelangt bei…

…Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen. Als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103, 0104, mwN). 32 Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes (oder einer tatbestandlichen Handlungseinheit) schon mangels eines zeitlichen Zusammenhanges zwischen den fast…

…Verwaltungsgericht eine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des § 50 VwGVG dar (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103 bis 0104; vgl. näher dazu, dass mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über…

…beschlagnahmten Gegenstände tritt aus Sicht des Antragstellers hinter das öffentliche Interesse an der Sicherstellung eines etwaigen Verfalls zurück (siehe auch Beschluss des VwGH vom 05.04.2020, Ra 2020/02/0057-6). Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Beschluss vom 05.04.2020, Ra 2020/02/0057-6 darüber hinaus aus, dass es sich bei der Beschlagnahme…

… Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. […] II. Zur Rückgabe der beschlagnahmten Wettterminals: Entgegen dem Vorbringen der klagenden Partei ist…

…als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist (Hinweis auf VwGH 25.1.2022, Ra 2020/11/0226). 11 In diesem Zusammenhang bringt sie vor, dass der Lenker des betroffenen Transportes die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreite und Beschwerde gegen das…