Ro 2024/02/0010 6 – Vwgh Rechtssatz

…Konvention iVm Art. 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer…

…etwa VwGH 26.6.2023, Ra 2023/02/0085; zu Art. 133 Abs. 5 B VG s. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010, mwN) und auch bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin zusammengefasst unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH vom 22.19.2024, Ra 2024/11/0169, an, dass die aufschiebende Wirkung die Funktion habe, dass die Rechtsschutzfunktion des VwGH durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des…

…die laufende Übertragung von Eigentumsrechten auf die revisionswerbende Partei bis zum 17. Juni 2023 abzuschließen. 6 Mit Antrag vom 25. Oktober 2024 begehrte die revisionswerbende Partei bei der belangten Behörde die Zustellung aller Bescheide, ungeachtet ihrer Adressatinnen, mit denen Aktien der S Europe AG zum…