Ra 2020/02/0046 8 – Vwgh Rechtssatz

…durch Spruchpunkt 1 hinsichtlich der angeblich fehlenden Zutrittskontrollen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege daher eine unzulässige Doppelbestrafung vor (unter Hinweis auf VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046). 3. Das Verwaltungsgericht Wien legte den Gerichtsakt vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf der überlangen Verfahrensdauer zusammengefasst…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein unter…

0046; 30.6.2016, Ra 2016/11/0077). Daran ändert weder die allfällige Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache etwas (vgl. etwa VwGH 29.6.2021, Ra 2020/08/0007, 10.9.2018, Ra 2018/11/0109), noch das Interesse an der grundsätzlichen Klärung der Rechtsfrage, die auch für künftige Fälle von Bedeutung sein kann…

…dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 24.09.2003, 2001/13/0286 , VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038 , mwN). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen…

…Vorliegen das Verwaltungsgericht fallbezogen, ohne dass diesbezüglich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich wäre, verneinte (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra …

…Revisionsverfahren eine behauptete Rechtsverletzung aufgrund einer unterbliebenen Sachentscheidung gegenständlich ist (siehe ferner VwGH 26.2.2021, Ra 2021/05/0027, mwN, und VwGH 7.9.2021, Ra 2020/10/0112, wonach bei Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG Voraussetzung dafür, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung…