Ra 2019/19/0419 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…AsylG, dass die Annahme, ein Asylwerber werde immer alles, was zur Asylgewährung führen könne, bereits in der Erstbefragung vorbringen, nicht gerechtfertigt sei (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419), sieht es aber nicht als unzulässig an, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung und der weiteren Einvernahme des Asylwerbers zu stützen (vgl…

…der Reiseroute des Fremden dient und sich - abgesehen von einem (hier nicht vorliegenden) Folgeantrag - nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419, Rn. 10), kann allein daraus noch nicht auf ein unglaubhaftes Fluchtvorbringen geschlossen werden. Bei der Einvernahme vor dem BFA am 02.05.2023 gab der BF erstmals…

…der Annahme, dass ein Asylwerber immer alles, was zur Asylgewährung führen könne bereits in der Erstbefragung vorgebracht werde, nicht beigetreten werden kann (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419). Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme…

…der Annahme, dass ein Asylwerber immer alles, was zur Asylgewährung führen könne bereits in der Erstbefragung vorgebracht werde, nicht beigetreten werden kann (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419). Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme…

…hat. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ein Asylwerber immer alles, was zur Asylgewährung führen könne, bereits bei der Erstbefragung vorbringen werde (vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419 mwN.). Vor diesem Hintergrund ist ein Vorbringen nicht schon deshalb als gesteigert anzusehen, wenn der Asylwerber später genannte Gründe im Rahmen der Erstbefragung noch nicht…

…und sich (von Folgeanträgen abgesehen) nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (s zB VfGH 19.9.2022, E2406/2021 mwN; vgl auch VwGH 16.7.2020, Ra 2019/19/0419 mwN). 4. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und sein Erkenntnis mit Willkür belastet. 5. Im fortgesetzten Verfahren wird sich…

…und sich (von Folgeanträgen abgesehen) nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (s zB VfGH 19.9.2022, E2406/2021, mwN; vgl auch VwGH 16.7.2020, Ra 2019/19/0419, mwN). 3.4. Auf Grund des Akteninhaltes ist es weiters nicht tragfähig, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen auch deshalb in Zweifel zieht, weil die Familie des…

…ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält. In diesem Sinne judiziert auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 3.5.2016, Ro 2016/18/0001; 5.4.2018, Ra 2017/19/0515; 4.12.2020, Ra 2020/01/0419). 2.2. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 23. Juni 2020 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberaterin zur Seite…

…das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann (VwGH 3.5.2016, Ro 2016/18/0001; 5.4.2018, Ra 2017/19/0515; 4.12.2020, Ra 2020/01/0419). 3.3. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 13. September 2017 wurde der Beschwerdeführerin die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberaterin amtswegig zur Seite…