Ra 2019/17/0125 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… dazu VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0008, VwSlg. 19.258/A; VwGH 28.2.2017, Ra 2016/01/0308; VwGH 15.2.2021, Ra 2019/17/0125). 12 Da in der Revision sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen und dabei dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit zu entsprechen hat, s. nur VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484) und diejenigen des §28 Abs2 VwGVG (wonach das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, vgl nur VwGH 25.9.2019, Ra…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. VwGH 18.3.2024, Ra 2021/17/0125, mwN). 15 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Verwaltungsgericht sämtliche familiären Bindungen der Revisionswerberin im Bundesgebiet sowie in ihrem Herkunftsstaat. Im Zusammenhang mit den…

…in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt (vgl. z.B. VwGH vom 26.02.2020, Ra 2019/18/0486). Nach den festgestellten Länderberichten stellt sich die Menschenrechtslage in Tschetschenien zwar nach wie vor als äußerst beunruhigend dar, da das Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche…

…idung weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (Aktualität der Verfolgung; vgl VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0443; 25.09.2018, Ra 2017/01/0203). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenstndlichen Fall Zu dem Vorbringen betreffend eine vermeintliche Blutfehde bleibt zunächst festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer – wie oben in II.2.2.1. dargeleg…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…eines Zustellmangels jedoch nicht gestellt werden, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Im Übrigen beschränkte sich ihr Vorbringen in diesem Antrag auf den bloß pauschalen Verweis darauf, dass „auch andere Personen insbesondere ihre Kinder…

…Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.) und erging der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes demnach zu Recht. 2.1.2…

…Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389 ; 19.02.2020, Ra 2019/12/0037 ; 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 ). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242 ). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt…