Ra 2019/16/0104 5 – Vwgh Rechtssatz

…es grundsätzlich jedermann frei, innerhalb der gesetzlichen Grenzen seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten, dass eine möglichst geringe Abgabenbelastung erreicht wird (VwGH 1.9.2022, Ra 2019/16/0104 ). Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin ein unentgeltliches Baurecht eingeräumt. Um auf eine missbräuchliche Praxis schließen zu können, ist es erforderlich, dass der bezweckte steuerliche…

…bieten (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016 , mit weiteren Nachweisen), sofern sie nicht in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes stehen (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0104 mit weiteren Nachweisen). Strittig ist hier nur, wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn die Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 nicht im vollem beantragten Ausmaß, sondern…

…hervorgekommene Tatsachen keine Änderung der Sachlage bewirken und somit das Prozesshindernis der res iudicata (entschiedene Sache) einer erneuten inhaltlichen Prüfung entgegensteht (vgl zB VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 ; 29.09.2011, 2011/16/0157 ). Die Würdigung von Sachverständigengutachten, und damit auch die Frage, ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

…Beschwerdeführerin jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung erfasst (vgl. dazu VwGH vom 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 und vom 28.2.2019, Ra 2019/01/0008 bis 0010 zu Asylangelegenheiten). Auch die relevante Rechtslage hat sich seit diesen Zeiträumen nicht verändert. Zu den Bescheidwirkungen…

…dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten Tatbestände (vgl dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104; 19.6.2020, Ra 2019/19/0436). Ein solches (straf)rechtswidriges Verhalten dürfte also im System des §53 Abs2 und 3 FPG außerhalb des…

…Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht überspannen (vgl. z.B. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0076, mwN). 23 Wenn allerdings in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw…

…eine Frage des Einzelfalls dar, den in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/16/0104; 21.11.2017, Ro 2015/16/0025). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Beitrag der Allgemeinheit zu derartigen Kosten im Wege der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen (vgl. VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 , wonach im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen). Was nun die in diesem Beschwerdeverfahren hauptsächliche Streitfrage anbelangt…