Ro 2019/16/0014 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage mit dem ZZRÄG 2019, BGBl. I Nr. 38/2019…

…0015). Dabei vertritt der VwGH die Auffassung, dass das Fehlen einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts im Zweifel als beabsichtigt anzusehen sei (VwGH Ro 2019/16/0015; Ro 2020/10/0015; ebenso RS0008912). Gerade die Einführung der Genehmigungspflicht für „sonstige Finanzgeschäfte“ mit der Oberösterreichischen Gemeinderechts-Novelle 2012…

…inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062 ). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs 1 BAO ) wie die…

…1 der GFK zu leiten (EuGH C 391/16, C 77/17 und C 78/17, M , ECLI:EU:C:2019:403, Rn 81; VwGH Ro 2019/01/0014). Eine der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A GFK ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Gründen der…

…Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch Unmögliches darf…

…Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben/Beiträgen/Entgelten nach sich ziehen könne. In diesem Sinn habe auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. November 2019, Ro 2019/08/0016, ausgeführt, dass bei von Scheinunternehmen (iSd § 8 SBBG) beschäftigten Dienstnehmern regelmäßig davon auszugehen sein werde, dass tatsächlich…

…verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, mwN). 16 4.3. Die Revision führt zur Zulässigkeit letztlich ins Treffen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es kein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich…