Ra 2019/15/0062 3 – Vwgh Rechtssatz

…außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 18.02.2021, Ra 2019/15/0113 , mwN). Zum Nachweis der Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062…

…außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 18.02.2021, Ra 2019/15/0113 , mwN). Zum Nachweis der Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062…

…Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Sache eines Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückweisung eines Antrages durch die Behörde Folgendes zu entnehmen (vgl. zB VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0036): „Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist in jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ‚Sache' eines Beschwerdeverfahrens vor dem…

…Höhe nach) trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , ua). An die Nachweisführung werden strenge Voraussetzungen geknüpft (vgl zB BFG 14.08.2024, RV/5100491/2024 zu einem über ein Jahr nach der Operation ausgestellten…

…wären, wurde - trotz Anführung einschlägiger Judikatur in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - nicht erbracht. Die Beweislast für diese Umstände trägt die BF (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 ), weshalb davon auszugehen war, dass die Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus möglich war und das Zuwarten auf einen entsprechenden Termin keine erheblichen gesundheitlichen Nachteile…

…als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten nur Aufwendungen für solche Maßnahmen zählen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind (Verweis auf VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0113 und weitere Verweise). Zum Nachweis der Notwendigkeit ist - nach weitere Ausführungen des Höchstgerichtes im angeführten Erkenntnis - ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (unter…

…ser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 und 22.08.2019, Ra 2019/21/0062). 5.4. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies: Die rechtswidrige Einreise in den Schengenraum und die in weiterer Folge illegale schlepperunterstützte Einreise in das Bundesgebiet sowie die letztlich unbegründete Stellung eines Ant…

…dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062 ). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs 1 BAO ) wie die Abgabenbehörde…