Ra 2019/15/0036 1 – Vwgh Rechtssatz

…Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Sache eines Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückweisung eines Antrages durch die Behörde Folgendes zu entnehmen (vgl. zB VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0036): „Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist in jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ‚Sache' eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht…

…Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als…

…Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages…

…behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (VwGH 28. Jänner 2003, 2001/14/0229 ; 24. September 2014, 2011/13/0082 ; 18. Dezember 2019, Ra 2019/15/0005 , je mwN). Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 20. November 2020 einen am 6. November 2020 einen " Antrag gemäß § 303 Abs. 1…

…AG einen Vorteil erzielt hat, sondern, ob ein Zusammenhang mit steuerlichen Einkünften des Revisionswerbers besteht, die auch aus diesem Fehlverhalten resultieren können (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0063 ). So ergibt sich aus den im Erkenntnis wiedergegebenen Angaben in der mündlichen Verhandlung etwa, dass 70 Führungskräfte und somit möglicherweise auch der Revisionswerber von…

…wies mit Beschluss vom 25.8.2017, RV/7104066/2017, die Beschwerden als verspätet zurück; auf die Begründung wird verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 17.7.2019, Ra 2019/13/0015, die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes und wies die außerordentliche Revision zurück. Mit Anbringen vom 7.8.2019 regte die N WT GmbH die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…seinen Arbeitsplatz erforderliche Dienstfähigkeit im betreffenden Zeitraum nicht aufwies. Die Frage der Dienstfähigkeit stellt nämlich eine Rechtsfrage dar, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu den vom Beschwerdeführer im Behördenverfahren vorgelegten Befundberichten der ihn behandelnden Fachärztin für Neurologie und…

…öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung besonders schwer wiegen (dazu, dass Suchtgiftdelinquenz der vorliegenden Art ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, siehe etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081 , Rn. 11, oder VwGH 10.4.2025, Ra 2025/21/0036 , Rn. 11, jeweils mwN). Angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers…

…Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich-nach dem Vollzug einer Haftstrafe-in Freiheit wohlverhalten hat, etwa VwGH 10.4.2025, Ra 2025/21/0036 , Rn. 12, mwN). 17 Das in der Zulässigkeitsbegründung erwähnte Erkenntnis VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246 , betrifft im Übrigen einen Fall der…