Ra 2019/15/0032 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

4—VwGH Rechtssatz

25. Juni 2025

2004/13/0027; jeweils mwN). Durch § 248 BAO wird dem Haftenden ein eigenständiger Rechtszug gegen den seiner Haftungsinanspruchnahme zugrundeliegenden Abgabenbescheid eingeräumt (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/15/0032).…

L504 2268918-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C…

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

L504 2290940-117. Oktober 2024

…t werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). Ers…

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

L504 2292808-118. Oktober 2024

…hrt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). …

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…die rückgezahlten Nettobeträge zu berücksichtigen sind, steht mit dieser Rechtsprechung (vgl auch die Rsp des VwGH zu § 13a GehG, 2013/12/0072 mwN; Ra 2019/12/0032 Rz 18 f) in Einklang. Dass dabei das Ausmaß der Berücksichtigung als Werbungskosten, insbesondere im Vergleich mit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Abfuhr, allenfalls…

Ra 2023/15/0070—VwGH Entscheidung

03. April 2025

…Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im…

RV/7105813/2016—BFG Entscheidung

12. Mai 2025

…nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (VwGH vom 31. Jänner 2019, Ra 2018/15/0050 mwN). Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (VwGH vom 11. November 2008, 2006/13/0046 ). Die Vereinbarungen…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

Ro 2024/15/0021—VwGH Entscheidung

24. Juni 2025

…06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044, mwN). 5 Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 …

Rückverweise