Ra 2019/13/0093 1 – Vwgh Rechtssatz
Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 ASVG setzen voraus, dass sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren (vgl. z.B. VwGH 3.4.2019, Ra 2018/08/0017, mwN).
…wurden. Es wurde keine Feststellung getroffen, dass diese die Sechstelgrenze überschritten hätten. 20 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. Mai 2020, Ra 2019/13/0093, bereits zu einem vergleichbaren Sachverhalt Stellung genommen, in dem es um eine Bonifikation ging, die sozialversicherungsrechtlich als (gewöhnliches) Entgelt zu beurteilen war, für das keine…
…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13…
…und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen (vgl. VwGH 14.05.2020, Ra 2019/13/0093 ). Die monatlichen Beiträge nach dem GSVG betragen für 2023 auf Basis der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlagen (HBG): 6.825 € jährlich bzw. 522,12 € monatlich. Da dieser Betrag…
…in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen (vgl. VwGH 21.8.2020, Ra 2019/02/0093, mwN; die Änderungen des § 33 Abs. 3 AVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/2023 sind auf…
…gen des VwGH vom 27.6.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Es trifft zwar zu, dass im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Au…
…ntscheidungen des VwGH vom 27.06.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist seit Mitte Mai 2023 in Österreich aufhältig. Der BF bezog vo…
…zurück und bilanziert eine entsprechende Forderung (vgl. Wiesner, SWK 1984, A I 184f; Quantschnigg, ÖStZ 1985, 165f; VwGH 3.9.2008, 2003/13/0125 ; VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027 ). 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Teilweise Stattgabe im Umfang der Beschwerdevorentscheidung) Im gegenständlichen Fall veräußerte die Bf. im März 2016, die von ihr betriebene Filiale…
Rückverweise
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