Ra 2019/13/0074 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Geschäftsführer GF C für die Firma aufgetreten ist. Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl VwGH vom 3. Dezember 2021, Ra 2019/13/0074 ). So kann etwa die Nichtvorlage von für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen üblicher Unterlagen über die Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc.) nach der…

…nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden haben, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074, mwN). 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Abgabepflichtiger bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach…

…Rückkehr alleine aus diesem Grund einer Verfolgung ausgesetzt wäre, ergibt sich auch aus der Berichtslage nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.09.2020, Ra 2019/19/0407; VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151), kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1…

…der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 m.w.N.; vgl. auch VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134 ; 1.3.2018, Ra 2015/16/0074 ; VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010 ). Auch bei einer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit bleibt daher die Rechtssubjektivität bzw. die Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH so lange erhalten, als noch ein Abwicklungsbedarf…

…Rückkehr alleine aus diesem Grund einer Verfolgung ausgesetzt wäre, ergibt sich auch aus der Berichtslage nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.09.2020, Ra 2019/19/0407; VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151), kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1…

…dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…ob diesfalls eine werthaltige Forderung gegenüber dem Gesellschafter vorliegt, was insbesondere von der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht und der Bonität des Gesellschafters abhängt (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2019/13/0075 mwN). Die Frage der Werthaltigkeit der eingestellten Forderungen wäre jedoch für den jeweiligen Zuflusszeitpunkt zu prüfen. Wenn die belangte Behörde unter Verweis auf Kirchmayr…

…bis zur Bescheiderlassung durch die Behörde bzw. im Falle einer Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde möglich. In seinem Erkenntnis vom 20.05.2022, Ra 2019/22/0074, hat VwGH dazu ausgesprochen, dass eine wesentliche Antragsänderung iSd. § 13 Abs. 8 AVG, die also das „Wesen“ der Sache betrifft, als neue…