Ra 2019/13/0010 6 – Vwgh Rechtssatz

Hinblick auf die Einhebungsverjährung - anspruchsbezogen; sie unterbrechen die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger - etwa auch als Haftungspflichtiger - in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; 29.9.2011, 2011/16/0072).…

…der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Zum Vorbringen des - unvertretenen - Beschwerdeführers, es handle sich um einen Antrag auf Wiederaufnahme, sei angemerkt, dass dieser wenig erfolgversprechend erscheint, weil für ihn Tatsachen oder…

…gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten (siehe zuletzt 20.02.2019, Ra 2019/13/0010, mit Verweis auf die Vorjudikatur). Eine gegen die Gesellschaft gerichtete Unterbrechungshandlung wirkt daher auch gegen die Bf., die als ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführerin der X.GmbH als…

…solange Vermögen vorhanden ist (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 m.w.N.; vgl. auch VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134 ; 1.3.2018, Ra 2015/16/0074 ; VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010 ). Auch bei einer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit bleibt daher die Rechtssubjektivität bzw. die Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH so lange erhalten, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht…

…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13…

…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13…

…an den Wohnsitz am Beschäftigungsort sind gering, bereits ein Zimmer in Untermiete kann den Anspruch auf Ersatz der Kosten für doppelte Haushaltsführung vermitteln (VwGH 05.02.2021, Ra 2019/13/0061). Der Eignung der Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort, dem Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen, wird maßgebliche Bedeutung beigemessen (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012). Für Kosten einer Wohnung…

…zwischen Spruch und Begründung keine Widersprüche bestehen (vgl VwGH 2. September 2009, 2005/15/0035 ; 24. Mai 2012, 2009/15/0182 und vom 31. Jänner 2019, Ra 2017/15/0010). Lässt der Spruch eines Bescheides jedoch für sich allein beurteilt keine Zweifel an seinem Inhalt offen, dann kann die beigegebene Begründung nicht als Auslegungsbehelf für…

…4. Die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten grundsätzlich aus der Tatsache der Krankheit (vgl. VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062, 15.12.2021, Ro 2020/15/0010). Im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.02.2022, Ra 2020/13/006, wird hierzu dargelegt, dass zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten nur Aufwendungen für…

…Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen (zu Familienheimfahrten vgl. u.a. etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Der höchste Betrag gemäß dieser Bestimmung beträgt EUR 3.672,- pro Jahr. Dieser steht dem Bf. im Beschwerdejahr zu. Der Bf. hat neben den Kosten…

…0042 ; VwGH 22.02.2001, 98/15/0123 ) gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur (zuletzt VwGH 12.11.2021, Ra 2019/13/0125 -12 Rz 18) ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise, sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann…

…der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Das Vorbringen des Antragstellers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit der Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung…

…1988 zu gewähren sind (vgl. zur diesbezüglichen "Ausweitung" des § 34 Abs. 6 EStG 1988 durch die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen VwGH vom 23. Jänner 2019, Ro 2016/13/0010 ). Im gegenständlichen Fall sind daher die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit den osteopathischen Behandlungen, der Physiotherapie, der psychologischen Beratung, den Shiatsu-Massagen und dem…