Ra 2019/13/0010 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) ist insbesondere auch für das Ende der Gesellschaft (ihre Rechtsfähigkeit) maßgeblich (vgl. OGH 19.10.2011, 4 Ob 119/11w). Für eine in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (vgl. Jung in Schwarze, EU-Kommentar4, Art. 54 AEUV Tz 1, unter Hinweis auf die Parallelregelung in Art. 31 und 34 EWR-Abkommen) nach dessen Vorschriften wirksam errichtete Gesellschaft ist aber abweichend von § 10 IPRG das Recht des Gründungsstaats maßgebend (vgl. z.B. OGH 17.9.2014, 6 Ob 185/13v mwN; vgl. auch VwGH 20.9.2006, 2005/14/0124, VwSlg 8158 F/2006; 25.2.2009, 2008/03/0179, VwSlg 17634 A/2009).