Ra 2019/12/0020 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerdeführerin beantragt Feststellung der Verletzung subjektiver-dienstlicher Rechte durch Dienstbehörde—BVwG Entscheidung

W257 2296793-117. Januar 2025

…offen steht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (s. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Eine Entscheidungspflicht einer Behörde wird nur durch Anträge ausgelöst, die auf Erlassung eines Bescheides gerichtet sind; andere Begehren, wie beispielsweise auf eine sonstige (faktische) Leistung…

W246 2294435-1—BVwG Entscheidung

25. Juli 2025

…offensteht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch weiter zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht weder auf Ernennungen zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch…

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…steht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch weiter zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG das Vorliegen einer zu Unrecht…

6Ob219/21f—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…unter Berufung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 2011/15/0028 die Übertragbarkeit des vorliegenden Geschäftsführerbetriebs verneint. [11] 4.2. Dem setzt der Revisionsrekurs nichts Stichhaltiges entgegen: [12] 4.2.1. Er zitiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ra 2019/15/0096, die bereits das Rekursgericht berücksichtigte. Danach sei die Einbringung eines Unternehmensberatungsbetriebs mit bloß einem Kunden nach Art III UmgrStG in eine GmbH…

Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Unzuständigkeit im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Art. 8 EMRK—VwGH Entscheidung

Ra 2022/17/014314. Januar 2025

…gesetzliche Deckung gibt im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. idS. auch VwGH 2.9.2022, Ra 2019/14/0304). 17 Dem gegenständlichen Verfahren liegt kein Antrag auf internationalen Schutz, sondern ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8…

Rückverweise

Beschwerdeführerin beantragt Feststellung der Verletzung subjektiver-dienstlicher Rechte durch Dienstbehörde—BVwG Entscheidung

W246 2294435-1—BVwG Entscheidung

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

6Ob219/21f—OGH Entscheidung

Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Unzuständigkeit im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Art. 8 EMRK—VwGH Entscheidung