Ra 2019/11/0032 1 – Vwgh Rechtssatz

…unzulässig zurück. Mit dieser Entscheidung konnten die revisionswerbenden Parteien allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. dazu VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0032; VwGH 23.7.2021, Ra 2019/11/0012; VwGH 16.12.2024, Ra 2024/11/0194) verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht darauf, „dass eine…

…Revisionswerberin zurückgewiesen werde. Mit dieser Entscheidung konnte die Revisionswerberin nur in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. dazu VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0032; VwGH 23.7.2021, Ra 2019/11/0012), nicht aber in den als Revisionspunkt geltend gemachten (zudem teils als Revisionsgründe im Sinn von § 28 Abs. 1 Z …

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C…

…hrt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). …

…t werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). Ers…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…Personen, leitete die Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) am 8. Jänner 2019 von Amts wegen ein Prüfverfahren gegen die mitbeteiligte Partei ein, das mit Bescheid vom 11. Februar 2019 abgeschlossen wurde (siehe dazu die in der Folge ergangenen Erkenntnisse VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032, und VwGH 14.12.2021, Ro …

…Erkenntnis wurde im dortigen Verfahren die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2024, Ra 2024/13/0032, zurückgewiesen. Zu den einzelnen Beweisanträgen, die im Übrigen die Stammabgabenverfahren betroffen haben, wird hier neuerlich ausgeführt: ad a) Mit Fax vom 8. November 2017 hat…

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien, am 10. Februar 2026…